Allgemeine Geschäftsbedingungen

der 4System GmbH. im Bereich Webdesign & Webhosting

Welver, den 06.11.2007

Die 4System GmbH. (nachfolgend ANBIETER genannt) stellt dem Kunden die bestellten Leistungen mit allen enthaltenen Bestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Angebot genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Dies gilt auch dann, wenn 4System den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden haben nur in schriftlicher Form Gültigkeit, wenn diese vom ANBIETER unterzeichnet sind.

1. Leistungsumfang, Entgelte, Abrechnung
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der auf der Web-Site des ANBIETERS publizierten Preisliste bzw. aus dem Web-Design-Vertrag der zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN abgeschlossen wurde oder aus den, einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
b) Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Überweisung durch den Kunden, es sei denn es ist etwas anders vereinbart. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für mindestens 6 Monate gezahlt. Einmalige Entgelte sowie Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung fällig.
c) Der ANBIETER beginnt mit den Leistungen des Angebotes spätestens unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
d) Der ANBIETER kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner offenen Rechnungsposten, trotz Mahnung, länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist. Das Geltendmachen weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
e) Sollte die jeweilige zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen, im nachfolgenden kurz NIC genannt, oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist der ANBIETER berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

a) Die von dem ANBIETER im Rahmen des Angebotes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme und Skripte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von dem ANBIETER zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den ANBIETER oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
b) Das vom ANBIETER verkaufte 4System CMS mit dem Namen Jadax versteht sich als Einzel- Lizenz zur einmaligen Nutzung der Software unter einer Domain. Die vom ANBIETER verkauften bzw. vermieteten Programme und Scripte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des ANBIETERS. Der ANBIETER ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Programme und Scripte jederzeit zu deaktivieren oder zu löschen, wenn der vereinbarte Zahlungsplan nicht eingehalten wird oder der Vertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt wird. Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden werden keine bereits geleisteten Zahlungen erstattet.
c) Die vom ANBIETER erstellten Designs sind, wenn nicht zuvor schriftlich anders vereinbart, keine Exclusivdesigns. Das bedeutet, dass der ANBIETER berechtigt ist, die erstellten Designs auch anderen Kunden anzubieten bzw. in gleicher oder abgewandelter Form zu verwenden. Der ANBIETER ist ferner berechtigt, erstellte oder angepasste Logos, als auch Screenshots der Web-Site des Kunden zu eigenen Werbezwecken in seinen Referenzen zu verwenden.
d) Der ANBIETER haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12. Der ANBIETER ist für Inhalte, der Kundenwebseiten, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 12 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
e) Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von dem ANBIETER nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den ANBIETER ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
a) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
b) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Angebotes nicht gestattet. Der ANBIETER ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der ANBIETER berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
c) Der ANBIETER behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programme und Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der ANBIETER behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme oder Skripte im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
a) Der ANBIETER erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC erfolgen, ohne dass der ANBIETER hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
b) Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das zuständige NIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn das Angebot des ANBIETERS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des ANBIETERS ausgeschlossen.
c) Der ANBIETER führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten und Eigentümer der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten und Eigentümers beim jeweiligen NIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „Whois“-Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
d) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem ANBIETER freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn von dem Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der ANBIETER hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
a) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über des ihm von dem ANBIETER bereitgestellten Angebotes produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den ANBIETER findet nicht statt.
b) Der ANBIETER überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
c) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich der ANBIETER vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
d) Sollte der ANBIETER aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem ANBIETER leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der ANBIETER zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den ANBIETER bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen
a) Soweit Daten an den ANBIETER – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Server des ANBIETERS wird gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Inhalte seiner Web-Site nochmals unentgeltlich selbstständig über das 4System CMS in seine Web-Site einpflegen. Das erneute einpflegen der vom Kunden gesicherten Daten wird nur dann durch den ANBIETER erbracht wenn dies bei der Erstellung der Web-Site Vertragsgegenstand war.

7. Versand von E-Mail-Nachrichten
a) Sollte dem ANBIETER bekannt werden, dass der Kunde E-Mails rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der ANBIETER vor, den Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Sollte der ANBIETER aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem ANBIETER leistungspflichtig.

8. Vertragsbeginn und -ende
a) Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und dem ANBIETER das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.
b) Der Kunde und der ANBIETER können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen.
c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
d) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der ANBIETER berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der ANBIETER kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Leistungsstörung, Termine, Fristen
a) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund (1) höherer Gewalt und (2) aufgrund von Ereignissen, die dem ANBIETER die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat der ANBIETER auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Der ANBIETER ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Insbesondere gilt dies bei Streiks, Aussperrungen, allgemeiner behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, aber auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmer oder bei von dem ANBIETER autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
b) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage angedauert hat.
c) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 12 begrenzt.

10. Wartungsfenster
a) In der Regel stehen die Angebote 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In regelmäßigen Abständen werden jedoch Wartungen am System, den entsprechenden Datenleitungen usw. vorgenommen. Diese Wartungen sind notwendig, um einen störungsfreien Betrieb des Gesamtsystems zu sichern. Der ANBIETER übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung des ANBIETERS für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
b) Der ANBIETER bemüht sich, alle Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.

11. Technische Beratung
a) Die technische Beratung bzw. Support per E-Mail oder Telefon erfolgt in den ersten 2 Wochen nach Übergabe der Web-Site kostenlos danach kann vom ANBIETER eine Gebühr von 5,- € pro Anfrage erhoben werden.

12. Haftungsbeschränkung
und Schadensersatzansprüche
a) Der ANBIETER haftet nur für Schäden, die von dem ANBIETER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Die Benutzung des Angebotes erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 12.a.
c) Der ANBIETER haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des ANBIETERS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 12.a besteht.
d) Der ANBIETER haftet nicht für Verdienst- ausfälle die durch Nichterreichbarkeit der Internetpräsenz des Kunden entstanden sind.

13. Sonstiges
a) Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des ANBIETERS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt der ANBIETER grundsätzlich an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Mitteilungen gelten mit dem Versand der Nachricht an diese Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
b) Der ANBIETER ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der ANBIETER ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
c) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
d) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
e) Der ANBIETER kann dann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Im Falle einer Übertragung der Pflichten ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Der Kunde selbst kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten, wenn der ANBIETER vorher schriftlich zustimmt.
f) Im Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes/UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
g) Gerichtsstand ist das für den Sitz des ANBIETERS zuständige Gericht. Der ANBIETER kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.3